Gemeindehaushalt erstmals über 20 Mio Euro
Über 526 Seiten umfasst der Budgetvoranschlag der Marktgemeinde Vorchdorf für das kommende Finanzjahr 2023 und er hat es in sich: erstmals überschreitet der Haushalt die Marke von 20 Millionen Euro. Konkret werden 20,329 Mio Euro Einzahlungen und 20,400 Mio Euro Auszahlungen veranschlagt. Durch eine Entnahme von Euro 71.500,- aus den Rücklagen ist das Budget ausgeglichen.
Landesweiter Trend
Kommunen sind landauf, landab mit steigenden Kosten im Bereich der Pflichtausgaben für Gesundheit, Zinsen, Personal und Energiekosten konfrontiert. Dies ist auch in Vorchdorf der Fall, wenngleich der Punkt für Preissteigerungen im Energiebereich weniger hoch ausfallen dürfte. Die Gründe dafür sind vorausschauende Konzepte und Investitionen zum richtigen Zeitpunkt in Sonnenstromerzeugung, Wärme- und Stromgewinnung durch Biomasse und ein relativ günstiger Strompreis der Energie AG (Fixpreise bis 31.12.2024).
Während in der Stadtgemeinde Gmunden rund 2,5 % des Haushalts auf Rücklagen zurückgegriffen werden muss, um eine Abgangssituation zu vermeiden, sind es in Vorchdorf lediglich 0,35 %. Auch ein Vergleich aller OÖ Gemeinden seit 2011 zeigt, dass Vorchdorf immer mit einem Überschuss gewirtschaftet hat, und niemals eine finanzielle Schieflage vorhanden war.
Gute Ausgangslage für schwierige Zeiten
Einnahmenseitig ist der Posten der Kommunalsteuereinnahmen ein Rückgrat im Vorchdorfer Gemeindehaushalt. Mit knapp 4,2 Mio Euro. Ausgabenseitig schlagen sich die Sozialhilfeverband-Umlage mit 2,7 Mio Euro (+11 % zum Vorjahr) und der Krankenanstaltenbeitrag mit 2,6 Mio Euro (+19 % zum Vorjahr) am intensivsten zu Buche. Landesweit sind die Kommunen mit dynamisch steigenden Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheit, Pflege, Soziales und Infrastruktur konfrontiert.
Neu für das Vorchdorfer Budget 2023 sind Ausgaben für die Ortsbildpflege (Bäume und Sträucher) sowie das Startkapital für einen „Sozialmarkt“ vorgesehen. Die Aufwendungen für die Klimastrategie hat Vorchdorf verdoppelt und plant für 2023 dafür 100.000,- Euro ein, darüber hinaus ist eine PV-Anlage mit 43.000,- Euro veranschlagt. Auch die Kulturhauptstadt wirft ihre Schatten voraus, zwei Haltestellen sollen zu „Kulturbus-Haltehäuschen“ umfunktioniert werden.
29,- Euro freiwillige Leistung pro Kopf
Trotz zunehmend schwieriger Verhältnisse setzt die Almtalgemeinde weiterhin auf zahlreiche freiwillige Leistungen. Dazu zählen eine starke Vereinsförderung in Sport und Kultur, die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen im Ortszentrum zur Ortskernbelebung sowie Unterstützung für Jugend und Senioren, um nur einiges zu nennen. Insgesamt leistet die Gemeinde rund 242.000,- an freiwilligen Leistungen, also über 1,2 % des Gemeindehaushalts oder knapp 29,- Euro pro Kopf.
Gebundene Hände bei Härteausgleich
Könnte die Gemeinde den Haushalt nicht mehr ausgleichen, würde man in die Kategorie der „Härteausgleichsgemeinden“ fallen. Neben dem negativen Voranschlag müssten alle „nicht zweckgebundenen“ Rücklagen (etwa für Bildung, Liegenschaftsrücklagen etc.) aufgebraucht sein. Schlagartig würden die freiwilligen Leistungen auf maximal 18,- Euro pro Kopf gekürzt werden und Gebühren müssten gewinnbringend angepasst werden. Dazu zählen etwa die Beiträge zur Sportstättenbenützung, für den Kindertransport oder für das Freibad. Das Land OÖ hat für Abgangsgemeinden einen Katalog erarbeitet, der die genauen Maßnahmen festlegt. Unter dem Strich würde ein Budgetdefizit mit einem Verlust an Autonomie einhergehen und wäre mit teils langwierigen Freigabeprozessen für sämtliche Ausgaben verbunden. Umso wichtiger war es für die Verantwortlichen, den Voranschlag auszugleichen, und so den Handlungsspielraum der Gemeinde aufrecht zu erhalten.
Quellen: Voranschlag Marktgemeinde Vorchdorf, Stadtgemeinde Gmunden, Land OÖ Gemeindefinanzen, Finanzabteilung Marktgemeinde Vorchdorf
Text: vorchdorfmedia